Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 36/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 52 SGB 1, § 51 Abs 2 SGB 1, § 54 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Rechtmäßigkeit einer Bedarfsbescheinigung zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei geplanter Verrechnung der laufenden Altersrente mit geschuldeten Beiträgen zur gesetzlichen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit einer Bedarfsbescheinigung des Sozialamts im Hinblick auf eine Verrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 17.07.2018 - S 13 SO 139/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 36/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.04.2002 - L 6 RA 82/00
Überleitung von Unterhaltsansprüchen - Verrechnung mit laufender Rentenleistung - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 36/18
Im Rechtsstreit gegenüber dem Rentenversicherungsträger seien sämtliche Bedürfnisse des Berechtigten zu berücksichtigen, auch wenn sie über den Sozialhilfebedarf hinausgingen (Hinweis auf LSG Rheinland-Pfalz vom 30. April 2002, NZS 2003, 223), im hiesigen Verfahren hingegen nicht.Dies schließt zwar nicht aus, dass über den vom Sozialhilfeträger errechneten Bedarf hinausgehende finanzielle Belastungen in das Ermessen bei der Verrechnung eingestellt werden können, so wie in dem vom Beklagten angeführten Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 30. April 2002 in dem Verfahren L 6 RA 82/00.
- LSG Schleswig-Holstein, 14.02.2011 - L 5 R 17/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Entfallen der …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 36/18
Dabei hat der Beklagte zutreffend die Bedarfsgemeinschaft der Kläger berücksichtigt (vgl. Beschluss des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 14. Februar 2011 - L 5 R 17/11 B ER -, juris, RdNr. 14). - LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13
Angabe der Anschrift - Ausnahmen - Wohnsitz im Ausland / hier: Kenia
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 36/18
Insbesondere wird die "schlichte" Erklärung des Leistungsberechtigten über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Beweisführung im Rahmen von § 51 Abs. 2 SGB I von einigen Landessozialgerichten nicht als ausreichend angesehen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 2 R 148/13 -, juris, RdNr. 48 m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 4256/13
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 36/18
Auch wenn der Nachweis auf andere Weise erbracht werden kann, entspricht der Nachweis durch Bedarfsbescheinigungen der gängigen Verwaltungspraxis (vgl. LSG Baden Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2015 - L 5 R 4256/13 -, juris, RdNr. 48). - LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 3 R 394/15
Verrechnung - Herabsetzung von laufenden Leistungen - aufschiebende Wirkung - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 36/18
Das Gesetz legt dem von einer Verrechnung Betroffenen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht im Sinne einer Obliegenheit zum Nachweis von Hilfebedürftigkeit auf (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Juni 2016 - L 3 R 394/15 B ER -, juris, RdNr. 39 m.w.N.). - LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 R 1565/17
Verrechnung einer Rentenleistung aufgrund des Verrechnungsersuchens eines anderen …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 36/18
Damit obliegt der Nachweis der Hilfebedürftigkeit dem Kläger zu 2. (vgl. Urteil des LSG Baden Württemberg vom 11. Oktober 2017 - L 2 R 1565/17 -, juris, RdNr. 47).